Spionagesoftware ist eine ernsthafte Bedrohung für Rechtsstaat und #Demokratie. Sie wurde eingesetzt, um Journalisten, Anwälte und die Opposition auszuspionieren und einzuschüchtern. Darunter auch Politiker wie Krzysztof Brejza und Nikos Androulakis. In einem funktionierenden Rechtsstaat können Journalisten frei berichten, die Justiz ist unabhängig, und die Opposition muss keine Angst haben. Die #EU hat in der vergangenen Legislaturperiode klare Empfehlungen für den Umgang mit solcher Software formuliert. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten sie konsequent umsetzen.
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